Noch heute zählt der Satz des ehemaligen Bundestagspräsident Norbert Lammert „die Demokratie steht und fällt mit dem Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger“ zu den bedeutendsten Aussagen über unsere Demokratie. Doch wie kann das von ihm angesprochene Engagement aussehen? Und welche Möglichkeiten der politischen Beteiligung haben Jugendliche?
Was bedeutet Partizipation?
Wörtlich übersetzt bedeutet Partizipation so viel wie „Beteiligung“ oder „Teilhabe“. Partizipation meint die freiwillige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Leben. Um Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen, gibt es unterschiedliche Beteiligungsformen. Zu den typischen Beteiligungen zählen die Mitgliedschaft in Vereinen, das Spenden von Geld an verschiedenste Organisationen (welche im politischen Umfeld aktiv sind) und natürlich der Gang zur Wahlurne, beispielsweise zur Bundestagswahl. Dadurch, dass das Wahlalter auf Bundesebene bei 18 Jahren liegt, fallen Jugendliche bei dieser Form der Beteiligung jedoch raus (Achtung: Das Wahlalter variiert jedoch in den Bundesländern. Teilweise kann dort schon ab 16 Jahren das Parlament für das Bundesland gewählt werden!). Und auch Spenden sind oftmals mit dem nicht vorhandenen oder nur sehr geringen Einkommen während der Schulzeit für viele Schülerinnen und Schüler leistbar. Was also tun, um sich auch im jungen Alter politisch zu engagieren?
Welche Möglichkeiten der politischen Beteiligung haben Kinder und Jugendliche?
Petitionen
Trotz einiger Einschränkungen sind die Partizipationsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche vielseitig. Sie können zum Beispiel vom Petitionsrecht Gebrauch machen und auf diese Weise Themen zur Sprache bringen. Petitionen sind schriftlich eingereichte Bitten oder Beschwerden an die Regierung(en), die Volksvertretung(en) und Behörden. Sammelt ihr für euer Anliegen viele Unterschriften, erscheint es mitunter bedeutsamer als eine eingereichte Bitten mit nur wenigen Unterstützer*innen in der Bevölkerung. Als Jugendliche könnt ihr nicht nur die Anliegen anderer durch eure Unterschrift unterstützen, sondern auch eigene Petitionen einreichen. Das funktioniert im Übrigen auch online!
Demonstrationen
Zudem habt auch ihr das Recht, mit Hilfe von Demonstrationen öffentliche Wahrnehmung zu erlangen. Ihr könnt euch entweder einer Versammlung anschließen, oder selbst eine eigene organisieren. Die Versammlungsfreiheit wird durch den Artikel 8 des Grundgesetzes geschützt und kann nur in Ausnahmefällen eingeschränkt werden. Sicherlich habt ihr in den letzten Jahren die regelmäßigen Schülerproteste von Fridays for Future mitbekommen oder wart sogar selbst ein Teil der Demonstrierenden. Diese Gruppe möchte mit ihren öffentlichen Protesten auf die Klimakrise hinweisen und verlangt von der Politik sich für Umweltfreundlichkeit und Nachhaltigkeit einzusetzen. Dies ist nur ein Beispiel von vielen.
Jugendorganisationen von Parteien, Schülerrat, u.v.m!
Auch wenn in Deutschland erst Erwachsene mit 18 Jahren einer Partei beitreten können, gibt es für Jugendliche die Möglichkeit, sich den Jugendorganisationen der Parteien anzuschließen und sich auf diesem Weg aktiv politisch zu engagieren. Einige Jugendorganisationen organisieren zum Beispiel regelmäßig Diskussionsrunden, andere Kulturveranstaltungen oder Demonstrationen.
Politisches Engagement kann auch an deiner Schule starten! Organisiert deine Klasse beispielsweise eine Themenwoche, lädt zu einer Gesprächsrunde mit Expert*innen und Betroffenen ein und bereitet eine Ausstellung zu einem aktuellen Thema vor, beteiligt ihr euch auch am politischen Zusammenleben. Ebenso stellt euer Schülerrat ein demokratisches Organ dar, indem ihr als Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit habt, an der Gestaltung eurer Schule und der Schullandschaft im Allgemeinen mitzuwirken.
Der kommunalpolitische Workshop
„Die gläserne Stadt“ bietet mit dem kommunalpolitischen Workshop Schulklassen die Möglichkeit, eigene politische Ideen aktiv umzusetzen. So hatten Schülerinnen und Schüler u.a. die Möglichkeit, die Abfahrtszeiten eines Schulbusses zu verschieben, welcher so ungünstig gefahren ist, dass er entweder knapp verpasst wurde oder man mit langen Wartezeiten nach Schulende rechnen musste. Der dreiteilige kommunalpolitische Workshop ermöglichte es den Jugendlichen, ihr Anliegen auszuarbeiten und letztlich dem Bürgermeister der Stadt vorzutragen, um gemeinsam mit ihm an einer Lösung des Problems zu arbeiten.
Weitere Informationen
Ihr habt Interesse am kommunalpolitischen Workshop und wünscht euch, euer Anliegen an städtische Akteure heranzutragen? „Die gläserne Stadt“ nimmt gerne Anmeldungen eurer Klasse für den kommunalpolitischen Workshop entgegen. Weitere Informationen zum Thema „Partizipation von Jugendlichen“ findet ihr außerdem im heutigen Steckbrief.
Für Rückfragen steht euch Lisa Porsch unter l.porsch@aktion-zivilcourage.de oder 03501/4629070 zur Verfügung.