Der heutige Beitrag widmet sich dem Stadt- bzw. Gemeinderat, wer ihn wählen darf und was er für Aufgaben hat.
Wer wird in den Stadtrat gewählt?
In dem Beitrag werden wir der Einfachheit halber von „Stadtrat“ sprechen. Ob es sich um einen Stadt- bzw. Gemeinderat handelt, entscheidet die Einwohneranzahl. Der Stadtrat ist das politische Hauptorgan und entscheidet in allen wichtigen Angelegenheiten der Stadt. Gewählt werden als Vertrer*innen im Stadtrat Einwohner*innen der Stadt, die bestimmte Kriterien erfüllen und sich freiwillig zur Wahl stellen. Sie werden Gemeinde- bzw. Stadträte genannt. Die Stadträte verrichten ihre Arbeit ehrenamtlich und erhalten dafür in der Regel kein Geld.
Wie wird der Stadtrat gewählt?
In unserer Verfassung, dem Grundgesetz, sowie in den Kommunalverfassungen steht, dass das Volk in Städten und Gemeinden eine Vertretung wählen können muss (Art. 28 I GG). Dies bedeutet für Sachsen, dass Stadtratswahlen alle 5 Jahre stattfinden. Jeder Wahlberechtigte hat drei Stimmen. Diese Stimmen kann man entweder alle einer Kandidatin oder einem Kandidaten geben, oder auf mehrere verteilen. Diese Vorgehensweise nennt man „Verhältniswahlrecht“. Alle Deutschen und EU-Bürger*innen, die mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens 3 Monaten in der Stadt wohnen, dürfen den Stadtrat wählen. Dies gilt übrigens auch für Diejenigen, die sich zur Wahl aufstellen lassen möchten.
Wieso gibt es einen Stadtrat?
Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, ihre Meinung zu für sie wichtigen Themen zu äußern und auch mitzuentscheiden. Da allerdings nicht jedes Mal jede einzelne Person befragt werden kann, werden Vertreter*innen gewählt – diese bilden die oben genannten Stadträte. Der Stadtrat stimmt z.B. darüber ab, wie das Geld der Stadt genutzt werden soll: Soll ein Schulgebäude renoviert werden? Oder eine neue Straße gebaut? Oder vielleicht doch ein ganz neues Jugendzentrum entstehen? Hierzu treffen sich die Stadträte in einem bestimmten Rhythmus im Rathaus. In Pirna sind es z.B. alle sieben Wochen. Entschieden wird mit Handzeichen. Eine einfache Mehrheit genügt. Das bedeutet, dass ein Vorschlag mehr Stimmen als alle anderen Vorschläge erhält. Die Stadtratssitzungen sind öffentlich und für alle Interessierten live zugänglich. Neben Sitzungen, bei denen Entscheidungen getroffen werden, gibt es auch die Möglichkeit einer Bürgerfragestunde. Hier können alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt selbst Fragen stellen. Ganz wichtig: Im Unterschied zum Bundes- oder Landtag werden im Stadtrat keine Gesetze beschlossen.
Wie kommt es zu Beschlüssen und über was wird entschieden?
Nach der Wahl schließen sich die Stadträte, also die gewählten Vertreter*innen, zu Fraktionen zusammen. Je größer eine Fraktion ist, desto mehr Einfluss hat sie. Fraktionen sind für die Meinungsbildung wichtig und können selbst Vorschläge zu neuen Beschlüssen (=Entscheidungen) einreichen. Je mehr Mitglieder eine Fraktion hat, desto mehr Sitze können diese in den sog. Ausschüssen belegen. Die Ausschüsse beraten zu unterschiedlichen Themen, teilweise dürfen sie sogar Beschlüsse fassen. Themen sind bspw. Wirtschaft, Verwaltung, Bildung, Sport oder Kultur. Das bedeutet, dass Stadträte nicht nur die monatliche Sitzung mit allen anderen Stadträten haben, sondern auch Treffen in ihrer Fraktion und ihrem Ausschuss. Sie haben also jede Menge zu tun!
Wer leitet einen Stadtrat?
Bei der Leitung des Stadtrats kommen (Ober-)Bürgermeister*innen ins Spiel. (Ober-)Bürgermeister*innen vertreten nicht nur die Gemeinde nach außen und sind Chef*in der Verwaltung, sondern sie sitzen auch dem Stadtrat vor. Hierbei bereiten sie u.a. Beschlüsse für den Stadtrat vor. In Pirna gibt es eine*n Oberbürgermeister*in, welche*r alle 7 Jahre neu gewählt wird sowie eine*n erste*n Beigeordnete*n, den/die Bürgermeister*in.
Jugendbeteiligung in der Stadt
In vielen Städten und Gemeinden existieren sog. Kinder- und Jugendparlamente, bei denen junge Menschen für sie relevante Themen diskutieren können. Beispiele hierfür sind Schulhofgestaltungen, Radwege oder Freizeitanlagen, aber auch Umweltschutz. Mögliche Lösungsvorschläge werden Politiker*innen vorgelegt. Jugendbeteiligung heißt aber auch, mit Verantwortungsträger*innen ins Gespräch zu kommen und sich auf unterschiedliche Art und Weise für seine Interessen einzusetzen. Mehr hierüber könnt ihr bspw. auf der Seite der Aktion Zivilcourage (www.aktion-zivilcourage.de) erfahren.
Weitere Informationen
Ihr interessiert Euch für den Stadtrat und das Rathaus? „Die gläserne Stadt“ nimmt gerne Anmeldungen Eurer Klasse für einen Besuch im Pirnaer oder Heidenauer Rathaus entgegen. Auch habt ihr die Möglichkeit, selbst in die Rolle von Stadträten bei unserem Planspiel zu schlüpfen! Wenn Ihr Euch die Zeit bis dahin vertreiben möchtet, schaut doch einfach noch einmal in unseren Film zum Thema „Rathaus“ rein (https://www.glaesernestadt.de/wordpress/neuer-kurzfilm-die-glaeserne-stadt-zu-gast-im-rathaus/). Zu guter Letzt könnt Ihr Euch den Steckbrief zum Thema “Stadtrat” für Zuhause und den Unterricht hier herunterladen.
Für Rückfragen steht euch Lisa Porsch unter l.porsch@aktion-zivilcourage.de oder 03501/4629070 zur Verfügung.
(Bild: Besuch einer Grundschulklasse im Heidenauer Rathaus)